Gutachten nach § 109 SGG
§ 109 SGG: Kosten, Ablauf und Vorbereitung
Im sozialgerichtlichen Verfahren können die in § 109 SGG genannten Personen die gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes beantragen. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Die ärztliche Bewertung bleibt unabhängig; über den Rechtsstreit entscheidet das Gericht.
Was § 109 SGG ermöglicht.
§ 109 SGG betrifft unter anderem Versicherte, Menschen mit Behinderungen und Hinterbliebene in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Sie können beantragen, dass ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Die vollständige Aufzählung der berechtigten Personen steht im Gesetz.
Die Benennung macht den Arzt nicht zum Interessenvertreter. Er beantwortet die gerichtlichen Beweisfragen anhand von Unterlagen, Untersuchung und medizinischer Fachkunde. Eine günstige Bewertung oder einen bestimmten Verfahrensausgang kann er nicht zusagen.
Ein Vorschuss ist noch keine endgültige Kostenentscheidung.
Nach Absatz 1 kann das Gericht die Anhörung davon abhängig machen, dass die antragstellende Person die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Entscheidung endgültig trägt. Eine allgemeine Zusage, dass Gericht oder Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen, lässt sich daraus nicht ableiten. Klären Sie den konkreten Betrag und eine mögliche Deckungszusage vor der Beauftragung.
Absatz 2 erlaubt die Ablehnung eines Antrags, wenn er den Rechtsstreit verzögern würde und nach Überzeugung des Gerichts zur Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt wurde. Das ist keine allgemeine feste Tagesfrist. Die Verfahrenslage sollte deshalb frühzeitig mit der Rechtsvertretung besprochen werden.
Passt die medizinische Streitfrage zum Fachgebiet?
Bei orthopädischen und unfallchirurgischen Fragen helfen Gericht, Aktenzeichen, Körperregion, medizinische Kernfrage, ungefährer Aktenumfang und bekannte Fristen bei der Vorprüfung. Dabei wird auch geklärt, ob die Begutachtung zeitlich möglich ist. Eine Voranfrage ist noch keine gerichtliche Beauftragung.
Für die Bewertung werden je nach Frage Erstbefunde, Operations- und Rehabilitationsberichte, Vorbefunde und Originalbildgebung benötigt. Senden Sie Gesundheitsakten erst über den vereinbarten Übermittlungsweg. Eine kurze eigene Chronologie ergänzt die Originalunterlagen, ersetzt sie aber nicht.
Beschwerden und Funktion konkret beschreiben.
Zum Untersuchungstermin sind Angaben zu Beginn, Verlauf, Behandlung und heutigen Einschränkungen hilfreich: etwa Gehstrecke, Greiffunktion oder Beweglichkeit. Welche Untersuchung erforderlich ist, richtet sich nach den gerichtlichen Fragen.
Im Gutachten werden Befunde und Schlussfolgerungen voneinander getrennt. Fehlende Unterlagen oder verbleibende medizinische Unsicherheit müssen erkennbar bleiben. Die rechtliche Würdigung und die Kostenentscheidung liegen beim Gericht.
Häufige Fragen
Ist ein Gutachten nach § 109 SGG dasselbe wie ein Privatgutachten?
Nein. Das Verfahren nach § 109 SGG betrifft die gutachtliche Anhörung im sozialgerichtlichen Rechtsstreit. Ein unmittelbar privat erteilter Auftrag ersetzt den Antrag und die gerichtliche Beauftragung nicht.
Muss ich das Gutachten selbst bezahlen?
Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen und die endgültige Kostentragung vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Entscheidung der antragstellenden Person auferlegen. Eine etwaige Rechtsschutzdeckung muss gesondert geklärt werden.
Darf der benannte Arzt zu einem ungünstigen Ergebnis kommen?
Ja. Er muss medizinisch unabhängig beurteilen. Die Benennung begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis.
Autor und medizinisch verantwortlichPD Dr. med. Daniel P. BertholdFacharzt für Orthopädie und UnfallchirurgieInhaltlich aktualisiert am